Lebensmittelbuch-Kommission abschaffen!

Kirschtee ohne Kirschen, Geflügelwürstchen mit Schweinespeck, Zitronenlimonade ohne Zitronensaft – dass die Supermarktregale voll von Produkten sind, die nicht halten was sie versprechen, haben wir oft der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) zu verdanken: Ein Geheimgremium, das vom Bundesernährungsministerium einberufen wird und quasi-gesetzliche Leitsätze zur Produktkennzeichnung und -zusammensetzung beschließt.

Worin liegt das Problem: Erstens sind die Leitsätze des Gremiums oft paradox und irreführend (zum Beispiel Kirschtee ohne Kirschen oder Deutsches Corned Beef mit Rindfleisch aus Osteuropa). Zweitens halten wir es für inakzeptabel, dass eine Kommission, die für uns alle relevante Entscheidungen trifft, hinter verschlossenen Türen tagt. Und weil es damit nicht genug ist, hat die Lebensmittelwirtschaft mit ihren acht “Kommissaren” auch noch ein Vetorecht und kann verbraucherfreundliche Regelungen blockieren.

Jetzt haben wir es auch noch schriftlich: Diese Lebensmittelbuch-Kommission ist verfassungswidrig! Zu dieser Einschätzung kommt der Staatsrechtler Prof. Dr. Stephan Rixen (Universität Bayreuth). Das Gremium habe “keinerlei demokratische Legitimation”, aber seine Leitsätze “wirken wie Gesetze, ohne offiziell Gesetze zu sein”, sagte er in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Auch das Ministerium habe “keine Kontrolle über das Gremium”, so Prof. Rixen. “Ist es einmal berufen, sieht die Geschäftsordnung weder effektive Einflussmöglichkeiten vor, noch können Mitglieder der Kommission abgesetzt werden – selbst wenn sie Parlamentsgesetze missachten.”

Eine geheime Kommission legt irreführende Produktbezeichnungen für uns alle fest – und arbeitet dabei außerhalb demokratischer Kontrolle. Genau das ist der Grund für unsere Forderung an den neuen Ernährungsminister Christian Schmidt:

Schaffen Sie die Lebensmittelbuch-Kommission endlich ab! Helfen Sie uns dabei und unterzeichnen Sie bitte jetzt unsere E-Mail-Aktion:

www.foodwatch.de/aktion-dlmbk 

Sie haben schon unterschrieben? Dann leiten Sie diese Nachricht weiter – an Freunde, die Familie und Bekannte. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen!

Dass ein solches Gremium über die tägliche Praxis im Supermarkt entscheiden darf – ohne effektive Kontrolle und demokratische Legitimierung – ist inakzeptabel. Produktbezeichnungen dürfen nicht irreführend sein, und sie müssen in einem demokratischen Verfahren festgelegt werden – ohne Vetorecht für die Lebensmittelwirtschaft. Mit der bisherigen Lebensmittelbuch-Kommission geht das nicht. Fordern Sie deshalb jetzt mit uns die Abschaffung des Geheimgremiums!